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Datum01.07.2008
SchlagzeileMehr Arbeitslosengeld 2/Hartz IV - weniger Arbeitslosigkeit
NachrichtMehr ist nicht mehr! Die spärliche Erhöhung des Arbeitslosengelds 2 zum 01.07.2008 fängt nicht die gestiegenen Kosten der letzten Zeit auf.
Ein Grund mehr: Arbeit statt Amt - Mit Ihrer Arbeitskraft Geld verdienen!
Und die Zeichen standen seit 1992 nie so gut, denn die Arbeitslosenzahl hat den niedrigsten Stand seit 16 Jahren erreicht.

Aus der Sitzung des Senats am 1. Juli 2008
Zur Erhöhung des Eckregelsatzes in der Sozialhilfe zum 1. Juli 2008:

Die Eckregelsätze der Sozialhilfe nach der Regelsatzverordnung erhöhen sich zum 1. Juli 2008 von 347,00 € auf 351,00 €. Der Berliner Senat hat heute auf Vorlage der Senatorin für Integration, Arbeit und Soziales, Dr. Heidi Knake-Werner, die Verordnung zur Festsetzung der Regelsätze erlassen.
Die Höhe der Regelsätze für den gesamten Bedarf des notwendigen Lebensunterhalts nach § 28 Abs. 1 des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch wird ab dem 1. Juli 2008 wie folgt festgesetzt:

● für den Haushaltsvorstand und Alleinstehende 351 €
● für Haushaltsangehörige (sofern nicht Ehegatten oder Lebenspartner)
- bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres 211 €
- ab Vollendung des 14. Lebensjahres 281 €
● für Haushaltsangehörige, die als Ehegatten oder Lebenspartner zusammenleben, jeweils 316 €.

Die Festsetzung der Regelsätze erfolgt jeweils zum 1. Juli eines jeden Jahres durch eine Verordnung in den jeweiligen Bundesländern. Bemessungsgrundlage dafür ist der veränderte Rentenwert.
Der Bundestag hat am 8. Mai 2008 das Rentenwertbestimmungsgesetz verabschiedet, wonach sich die gesetzlichen Altersbezüge zum 1. Juli 2008 erhöhen. Zugestimmt hat dem Gesetz am 13. Juni 2008 der Bundesrat. Demgemäß wird der Rentenwert um 1,1 % angehoben. In der Folge erhöhen sich die Eckregelsätze der Sozialhilfe nach der Regelsatzverordnung von 347,00 € auf 351,00 €.

Zur den gesunkenen Arbeitslosenzahlen:
Die Arbeitslosenquote ist im Juni in Berlin weiter gesunken. Sie liegt 13,6 Prozent und damit zwei Prozentpunkte unter dem Vorjahreswert.
229.013 Berlinerinnen und Berliner waren im Juni arbeitslos gemeldet, das sind 9.021 weniger als im Mai und 33.867 weniger als vor einem Jahr.
Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung stieg weiter an und liegt um 29.200 über dem Vorjahreswert.

(aus der Pressemitteilung des Berliner Senats vom 01.07.2008)
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KategorieSonstiges
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